Datum/Zeit
29.10.2022
19:00 - 20:30
Diesen Aufruf von AdoptARevolution unterstützen wir gerne:
Deutsche Behörden zwingen Hunderttausende aus Syrien Geflüchtete, den syrischen Folterstaat mitzufinanzieren. Für das international sanktionierte Assad-Regime ist das eine enorme Einkommensquelle, seit Anfang 2022 sind dadurch schon unfassbare 82 Millionen an das Regime geflossen.
Um diese Unrechtspraxis aus der Welt zu schaffen, müssen keine Gesetze geändert werden. Es muss lediglich die Behördenpraxis angepasst werden – dafür sind die Innenminister*innen der Länder verantwortlich. Es mangelt ihnen nur am politischen Willen.
AdoptARevolution macht gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und mit deiner Hilfe Druck auf die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Innenminister*innen der Länder, mit einer Mailaktion, einer Petition und der Auftaktveranstaltung am 29. Oktober.
- #DefundAssad: Kein Geld für autoritäre Staaten durch deutsche Behördenpraxen!
- Keine Kooperation mit dem Verfolgerstaat: Der Aufenthaltstitel und die Einbürgerung dürfen nicht an die Bedingung der Kooperation mit dem Verfolgerstaat geknüpft werden!
- Menschenrechte sind zumutbar: Die Kooperation mit dem Verfolgerstaat muss als unzumutbare Praxis für syrische Geflüchtete anerkannt werden.
- Alle Menschen verdienen Schutz: Die Bundesregierung muss den Schutz von allen aus Syrien Geflüchteten in Deutschland gewährleisten und sie mit entsprechenden Reisedokumenten ausstatten.
Weitere Informationen gibt es auf der Aktionsseite #DefundAssad.
Unterstützt die Petition!
Die Kampagne startet mit einer Diskussionsveranstaltung im Refugio, Berlin:
WANN: 27. Oktober um 19:00 Uhr WO: Refugio (Lenaustraße 3-4, Berlin-Neukölln) Moderation: Kristin Helberg
Warum und seit wann gibt es die Passbeschaffungspflicht, für wen gilt sie, welche Probleme ergeben sich daraus und vor allem: welche Alternativen und politischen Handlungsspielraum könnte es geben? Diese und weitere Fragen wollen wir mit der syrischen Aktivistin Wafa Mustafa, Wiebke Judith von ProAsyl, der Rechtsanwältin Berenice Böhlo, dem Juristen und syrischen Aktivisten Tareq Alaows sowie dem Bundestagsabgeordneten Hakan Demir (SPD) diskutieren.