Aktuelles

Auf dieser Seite veröffentlichen wir einen Auszug aus unseren Veranstaltungen mit den wichtigsten aktuellen Aktionen und Terminen. Eine Übersicht über alle anstehenden Veranstaltungen, auch unsere regelmäßigen Bündnistreffen, findet Ihr hier.

Einen aktuellen Gedankenanstoß zum Thema und vielleicht eine Motivation, selbst aktiv zu werden, liefern auch diese 6 Minuten der ARD-Panorama-Sendung (Minuten 22-29) vom 23. Januar 2020 oder der aktuelle Bericht aus Lesbos vom 12.01.2021 in der ARD Mediathek.

Petition #freeHomayoun – Der Fall meines Vaters braucht jetzt Aufmerksamkeit!

2021 floh Homayoun Sabetara aus dem Iran und hoffte nach Deutschland gelangen zu können, wo seine Töchter leben. Dabei wurde er in Griechenland festgenommen, weil er am Steuer des Autos saß, mit dem er und sieben andere Menschen auf der Flucht die türkisch-griechische Grenze überquerte. Kurz vor der Grenze verließ der Schlepper die Gruppe, weswegen Homayoun unter Druck gesetzt wurde weiterzufahren. Seitdem sitzt er in Haft in Korydallos, Griechenland.

Am 26. September 2022 wurde Homayoun in Griechenland wegen „Menschenschmuggels“ zu 18 Jahren Haft verurteilt. Sein Berufungsverfahren ist für den 22. April 2024 geplant. Um auf dem Laufenden zu bleiben folgt @freehomayoun, oder schaut auf der Webseite von Free Hamayoun vorbei. Die Petition unterschreiben könnt Ihr hier!

Menschen, die in Griechenland wegen „Menschenschmuggels“ vor Gericht stehen, weil sie auf ihrer Flucht ein Auto oder Boot lenkten, erhalten oft unfaire Verfahren, die teilweise nur Minuten dauern und Menschen zu vielen Jahren Gefängnis und Hunderttausenden von Euros an Geldstrafen verurteilen. Mindestens 1’374 Migrant*innen wurden 2022 in Griechenland wegen vermeintlichen Schmuggels festgenommen. Ihre Prozesse dauern im Schnitt 37 Minuten – und enden mit 46 Jahren Haft, wie ein aktueller Bericht von Borderline Europe zeigt. Homayoun ist damit also kein Einzelfall, sondern einer von tausenden kriminalisierten geflüchteten Menschen in griechischen Gefängnissen.

„Es wäre die Aufgabe der EU-Kommission, Druck auf Griechenland auszuüben, damit dort wieder rechtsstaatliche Standards eingehalten werden“, sagt Erik Marquardt, Europaabgeordneter, der die Studie in Auftrag gegeben hat. „Leider hat die Kommission sich bislang auf die Seite Griechenlands gestellt.“ Sie unterstütze die Abschreckungs- und Abschottungspolitik der Außengrenzstaaten, obwohl das „eher dem Vorgehen einer kriminellen Mafia-Organisation entspricht und viele Leben zerstört werden“.

Wir unterstützen die Kampagne #FreeHomayoun und ihre Forderungen. Flucht ist kein Verbrechen! Freiheit für Homayoun und alle Menschen, die auf ihrer Flucht kriminalisiert werden!

Webseite von Free Hamayoun
#FreeHomayoun

Neuer Blog Eintrag

Es ist vielleicht der bisher eindeutigste Beweis für illegale Pushbacks in der Ägäis: Die New York Times hat am 19. Mai 2023 Videomaterial veröffentlicht, das dokumentiert, wie 12 Menschen aus Äthiopien, Eritrea und Somalia, darunter kleine Kinder, nach ihrer Ankunft auf Lesbos von maskierten Menschen gekidnappt, mit einem EU-finanzierten Boot der griechischen Küstenwache auf See hinaus gefahren, und auf einer aufblasbaren Rettungsinsel ausgesetzt werden.

Diesen vor Krieg und Verfolgung geflohenen Menschen ist nach langer und gefährlicher Reise das Recht auf Asylantragstellung und ein faires Asylverfahren verwehrt worden. Sie wurden entrechtet und gewaltvoll zurück in eine lebensgefährliche Situation gebracht.

Damit werden internationale Gesetze gebrochen und Menschenrechte zutiefst verletzt.

Weitere Infos dazu findet Ihr in unserem Blogbeitrag zum Thema – mitsamt Link zur Seite der türkischen Küstenwache, auf der die unzähligen Pushbacks akribisch, oft mit Photos und/oder Videos, dokumentiert sind.

Die ersten „Wegweiser“ in Heidelberg sind aufgestellt!

Wir haben unsere ersten zwei Wegweiser in Heidelberg aufgestellt.⬆️➡️⬇️⬅️

Die Wegweiser zeigen auf Orte, die mit ihrem Wirken zur Abschottung beitragen und damit Pfeiler der Festung Europa sind. Beispiele für solche Orte sind das Abschiebegefängnis in Pforzheim, das Bundesverkehrsministerium, aus dem Versuche kamen und kommen, die zivile Seenotrettung zu blockieren, zunächst unter CDU-Führung und jetzt unter FDP-Führung, oder Calais, wo Camps von Geflüchteten alle 48h von der Polizei zerstört werden.

Neben uns haben in über 15 weiteren Städten Seebrücke-Gruppen Wegweiser aufgestellt. Wir wollen mit unserer Aktion mehr Sichtbarkeit für die europäische Abschottung in die Stadt bringen und zeigen, dass die Abschottung in ganz Europa stattfindet: Vor unserer Haustür und von Frankreich bis nach Griechenland. An den Wegweisern ist jeweils ein QR-Code angebracht, der zu weiteren Informationen über die Orte führt. Diese sind auch hier zu finden: www.seebruecke-heidelberg.de/2023/03/16/wegweiser

Ihr findet die Wegweiser ab jetzt beim Café Leitstelle und bei der Hagebutze.🧡

Festival for Future am Sa, den 13. Mai in Wiesloch

Letztes Wochenende waren wir mit einem Infostand in Wiesloch beim Festival For Future.🧡💚🧡💚 Außerdem haben wir temporär einen unserer Wegweiser⬆️➡️⬇️⬅️ auf dem Festivalgelände aufgebaut. Seebrücke bleibt Handarbeit!⚒️

Unser Infostand und der Wegweiser waren gut besucht und wir hatten einige gute Gespräche. Danke @fridaysforfuture.wiesloch für die Einladung und die tolle Veranstaltung!🔥

Die Klimakrise ist eine Fluchtursache. Deswegen freuen wir uns immer, wenn wir mit FFF zusammenarbeiten.🤝

#OneStruggleOneFight #PlacesOfIsolation #OrteDerAbschottung #Wegweiser #Seebrücke

Seenotrettung ist kein Verbrechen: Aktionswochen zum neuen Entwurf der Seenotrettungsverordnung

Die Bundesregierung bzw. genauer das FDP-geführte Verkehrsministerium plant neue Regelungen für die „Schiffssicherheitsverordnung“. Diese werden zur Folge haben, dass der Großteil der zivilen Seenotrettungsschiffe, die unter deutscher Flagge fahren, die Seenotrettung wesentlich einschränken oder sogar einstellen müssen.

Die Seenotrettungsorganisationen versichern, dass die geplanten Änderungen die Sicherheit bei der Seenotrettung nicht erhöhen würden, da sie auf Frachtschiffe zugeschnitten sind und teilweise bestehende Sicherheitsstandards ziviler Rettungsschiffe unterlaufen. Axel Steier von der Mission Lifeline sagt im Monitor-Bericht dazu: „Die Verordnung bedeutet, dass unser Schiff aus dem Verkehr gezogen wird. Das bedeutet für die Menschen in Seenot, dass sie noch ein Schiff weniger haben, was sie vielleicht rettet. Das bedeutet viele, viele Tote.“

Da die Seenotrettungsorganisationen das Verkehrsministerium seit langem auf die Folgen der geplanten Änderungen für ihre Arbeit hinweisen und diese dennoch umgesetzt werden sollen, müssen wir das geplante Vorhaben der Bundesregierung als Blockade der Seenotrettung benennen. Das Vorhaben ist ein weiterer Stein zur brutalen Abschottung Europas.

Deshalb werden wir in den nächsten immer mal wieder Aktionen zum Thema machen: stay tuned!

Lies dir dazu gerne auch die gemeinsame Erklärung der Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch, Mission Lifeline, Sea Eye, Mare*Go, Resqship, SARAH Seenotrettung und r42-sailtraining durch: https://sea-watch.org/bundesregierung-plant-behinderung-ziviler-seenotrettung/

#wissingwillswissen
#seenotrettungistkeinverbrechen

Postkartenaktion: Open The Ports!

Bereits wenige Tage nach ihrem Machtantritt machte die faschistische Regierung in Italien klar, dass der Kampf gegen zivile Seenotrettungsorganisationen und Menschen auf der Flucht für sie oberste Priorität hat. Die in der ersten Regierungserklärung veröffentlichten Vorhaben sind eine bewusst kalkulierte Ansammlung von Grausamkeiten, die noch mehr Leid über fliehende Menschen bringen werden. So sollen die als „Küstenwache“ getarnten libyschen Paramilitärs mit weiteren Booten ausgestattet werden, an der nordafrikanischen Küsten sollen große Internierungslager für geflüchtete Menschen entstehen und die italienischen Häfen sollen so gut wie möglich für die zivile Seenotrettung geschlossen werden. Diese Politik gefährdet bewusst Menschenleben!

Doch nicht nur die italienische Regierung ist unmittelbar für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich. Auch die gesamte EU und die deutsche Bundesregierung tragen ihre Verantwortung für diese menschenverachtenden Zustände. Die immer weiter eskalierende Situation an den europäischen Außengrenzen, aber auch innerhalb Europas, mit all den tödlichen Konsequenzen für fliehende Menschen, hätte bereits vor Jahren durch eine freiwillige Aufnahme deutscher Kommunen entschärft werden können – schließlich haben sich über 300 deutsche Städte und Kommunen zu Sicheren Häfen erklärt. Jetzt die Verantwortung alleine bei der italienischen Regierung zu suchen, wäre falsch und heuchlerisch.

Wir fordern:

Öffnet die Häfen für die zivile Seenotrettung.
Es gibt ein #RechtAufSichereHäfen !

Stoppt die Kriminalisierung von Flucht & ziviler Seenotrettung!

Freiwillige Aufnahme der Kommunen endlich ermöglichen!

Schafft endlich sichere und legale Fluchtwege!

Werde jetzt aktiv: Schreibe eine Postkarte an die italienische Botschaft in Berlin und mache deutlich, dass es ein #RechtAufSichereHäfen gibt!

Alle Infos und die Postkarte zum Download findest du hier: https://www.seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/recht-auf-sh

Direkt zur Postkarte ->

Solidarität mit der feministischen Revolution im Iran!

Während in Iran und Ostkurdistan noch immer gestreikt und protestiert wird, bleibt es in Europa weiterhin bei Symbolpolitik. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Untersuchung der Gewalt gefordert. Unsere Solidarität mit der iranischen Zivilgesellschaft muss aber praktisch werden. Wir fordern von den europäischen Regierungen: Schafft sichere Fluchtwege und ermöglicht die sofortige Aufnahme für verfolgte Iraner*innen. Außerdem müssen Abschiebungen aller Iraner*innen nach Iran BUNDESWEIT sofort gestoppt werden.

Als Seebrücke positionieren wir uns klar und solidarisieren uns mit der Zivilbevölkerung in Iran, Ostkurdistan und Balochistan.

Schließe Dich dem Protest an!

Unten auf der Aktionsseite der Bundesseebrücke findet ihr:

Petition zu #DefundAssad: Kein Geld für den syrischen Folterstaat

Diesen Aufruf von AdoptARevolution unterstützen wir gerne:

Deutsche Behörden zwingen Hunderttausende aus Syrien Geflüchtete, den syrischen Folterstaat mitzufinanzieren.
Für das international sanktionierte Assad-Regime ist das eine enorme Einkommensquelle, seit Anfang 2022 sind dadurch schon unfassbare 82 Millionen an das Regime geflossen.

Um diese Unrechtspraxis aus der Welt zu schaffen, müssen keine Gesetze geändert werden. Es muss lediglich die Behördenpraxis angepasst werden – dafür sind die Innenminister*innen der Länder verantwortlich. Es mangelt ihnen nur am politischen Willen.

AdoptARevolution macht gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und mit deiner Hilfe Druck auf die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Innenminister*innen der Länder, mit einer Mailaktion, einer Petition und der Auftaktveranstaltung am 29. Oktober.

  1. #DefundAssad: Kein Geld für autoritäre Staaten durch deutsche Behördenpraxen!
  2. Keine Kooperation mit dem Verfolgerstaat: Der Aufenthaltstitel und die Einbürgerung dürfen nicht an die Bedingung der Kooperation mit dem Verfolgerstaat geknüpft werden!
  3. Menschenrechte sind zumutbar: Die Kooperation mit dem Verfolgerstaat muss als unzumutbare Praxis für syrische Geflüchtete anerkannt werden.
  4. Alle Menschen verdienen Schutz: Die Bundesregierung muss den Schutz von allen aus Syrien Geflüchteten in Deutschland gewährleisten und sie mit entsprechenden Reisedokumenten ausstatten.

Weitere Informationen gibt es auf der Aktionsseite #DefundAssad.

Unterstützt die Petition!

Petition Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!

Gerne machen wir euch auf einen Aufruf des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zum Unterzeichnen einer Petition für die humanitäre Aufnahme von Menschen aus Afghanistan aufmerksam:

„Unterzeichnet unsere Petition! Wir fordern humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven!  
Mehr als 10.000 Menschen haben bereits unterschrieben! Setzt euch für ein Aufnahmeprogramm in BW ein, indem ihr unsere Petition unterzeichnet. Zu viele Fehler wurden von politischer Seite gemacht. Es ist an der Zeit, Menschlichkeit und Solidarität zu zeigen. Möglichst viele Menschen müssen möglichst unkompliziert aufgenommen werden!“

Hier geht’s zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-afghan-innen-humanitare-aufnahme-und-sichere-bleibeperspektiven-jetzt  

Petition: Sicherer Hafen Baden-Württemberg

Dass die Situation von Menschen auf der Flucht nach Europa – sei es auf dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer, in den Elendslagern an europäischen Außengrenzen oder durch die ständige Sorge nach der Ankunft in Europa wieder in Krisengebiete zurückgeschickt zu werden – mehr als unverantwortlich ist, ist den meisten von uns mittlerweile bewusst. Diese Umstände sind die direkte Folge von Europas Abschottungspolitik. Wenn Politiker*innen auf Europa- und Bundesebene versagen, müssen wir auf Landesebene handeln!
Unterstütze jetzt unsere Petition und mach gemeinsam mit uns Baden-Württemberg zum Sicheren Hafen! Je mehr Menschen die Forderungen nach sicheren Fluchtrouten, der Entkriminalisierung der Seenotrettung, der Evakuierung aller Lager, sowie dem Schaffen von sicheren Bleibeperspektiven mittragen, desto deutlicher wird es für die Landesregierung Baden-Württembergs, dass es Zeit ist Verantwortung zu übernehmen und Worten Taten folgen zu lassen!

Unterschreibt und teilt unsere Forderungen hier: http://chng.it/VqDdRbhLT4

#LeaveNoOneBehind-Kampagne

Auch angesichts der aktuellen Corona-Situation spitzt sich die Lage an den europäischen Außengrenzen weiter zu. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Denn Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich.

Eindrücklich schildert dies auch unser Mitglied Daniel Kubirski, der 2019 für die Hilfsorganisation Mare Liberum auf einer Beobachtungsmission in der Ägäis war und in dieser Zeit auch Moria besucht hat, im Interview mit der RNZ.

Wir wollen niemanden zurücklassen. Wir müssen sofort die Menschen aus den Lagern evakuieren. Wenn die EU und die Regierungen jetzt nicht handeln, wird die schon jetzt herrschende Katastrophe viele weitere Menschenleben kosten.

Ein Video von Erik Marquardt zur Situation und zur Kampagne:
https://twitter.com/erikmarquardt/status/1239987826848038912?s=21

Wie könnt ihr unterstützen?

Viele weitere Hintergrundinformationen, Aktionsideen und Material findet Ihr auf der Webseite der Bundesseebrücke zum Thema: https://seebruecke.org/leave-no-one-behind/