Aktuelles

Auf dieser Seite veröffentlichen wir einen Auszug aus unseren Veranstaltungen mit den wichtigsten aktuellen Aktionen und Terminen. Eine Übersicht über alle anstehenden Veranstaltungen, auch unsere regelmäßigen Bündnistreffen, findet Ihr hier.

Einen aktuellen Gedankenanstoß zum Thema und vielleicht eine Motivation, selbst aktiv zu werden, liefern auch diese 6 Minuten der ARD-Panorama-Sendung (Minuten 22-29) vom 23. Januar 2020 oder der aktuelle Bericht aus Lesbos vom 12.01.2021 in der ARD Mediathek


Aktionstag 29.01.: Keine Eiszeit für Menschenrechte ­– Landesaufnahmeprogramm JETZT!

Mahnwache am 29.01.2022 am Anfang der Hauptstraße Heidelberg am „Zeitungsleser“ von 16-18 Uhr

Am Tag der Menschenrechte im Dezember 2020 wurde ein Brief – unterschrieben von 168 baden-württembergischen Organisationen – an die Landesregierung übergeben, in dem eine zusätzliche Aufnahme von geflüchteten Menschen im Rahmen eines Landesaufnahmeprogrammes gefordert wird. Diese Forderung fand Eingang in den Koalitionsvertrag vom Mai 2021. 

Sommer 2021 in Baden-Württemberg

Im Kapitel zu Migration und Integration legen sich die Koalitionär:innen auf eine „Flüchtlingspolitik auf Grundlage von Menschlichkeit und Verantwortung“ fest und formulieren ausdrücklich ihren Willen zur Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms.

„Wir begrüßen das humanitäre Engagement und die vielen Initiativen in Baden-Württemberg. Damit wird die Bereitschaft gezeigt, Geflüchtete aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln leben, die aus Seenot gerettet wurden oder in den Flüchtlingslagern vor den Toren Europas ausharren. Deshalb wollen wir im Einvernehmen mit dem Bund ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm umsetzen und dazu beitragen, dass auch Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen.“

So das Versprechen im Sommer 2021. 

Winter 2022 in Europa

Für Schutzsuchende, z.B. aus den Krisengebieten Syriens, Iraks, Afghanistans, der Türkei oder Somalia sind die Grenzen Europas in diesem Winter noch eisiger als sonst – für viele sogar tödlich:

·         An der polnisch-belarussischen Grenzen müssen sie sich in Wäldern verstecken, um den völkerrechtswidrigen Zurückweisungen (Push-Backs) zu entgehen. Mindestens 21 Menschen kostete das bisher das Leben.

·         Auf der Balkanroute hängen ebenfalls tausende Menschen fest, die vom kroatischen Grenzschutz aus Europa herausgeprügelt werden. Wie viele Menschen insgesamt das bisher mit ihrem Leben bezahlen mussten, ist „statistisch nicht erfasst“. Erfasst ist, dass bis heute allein an dieser Grenze über 30.000 illegale Push-Backs stattgefunden haben. An der Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland sind 2021 mindesten 41 Menschen ums Leben gekommen.

·         Ende November 2021 ertranken im Ärmelkanal 27 Menschen, weil sie in Großbritannien einen Asylantrag stellen wollten.

·         Obwohl derzeit zahlreiche private Seenotretter:innen im Mittelmeer tagtäglich Geflüchtete aus Seenot retten, gehen Beobachter:innen von mindestens 1838 Toten im Jahr 2021 aus.

·         Auf der Atlantik-Migrationsroute von Nordafrika Richtung Kanarische Inseln wurden für das Jahr 2021 insgesamt 4016 Todesfälle beziehungsweise Vermisstenfälle bekannt – so viele wie noch nie!

Für alle Zahlen gilt: Die wirklichen Opferzahlen sind deutlich höher!

Winter 2022 in Baden-Württemberg

Wer erwartet, dass sich die baden-württembergische Landesregierung angesichts von Todesopfern und massivsten Verletzungen des Menschenrechts auf körperliche Unversehrtheit, des Schutzes vor Verfolgung, des Rechtsstaatsprinzips und der Menschenwürde auf die eigenen Versprechen besinnt, wird enttäuscht.

Im Gegenteil: Der CDU-Innenminister fordert „verstärkte Zurückschiebungen oder – als Ultima Ratio – die befristete Schließung der Grenzübergänge“ und der Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners CDU will sogar „Landespolizisten aus Baden-Württemberg“ nach Polen schicken. 

Und der grüne Partner? Keine offizielle Zurückweisung dieser Ansinnen, kein Hinweis auf beschlossene Vereinbarungen wie das Landesaufnahmeprogramm oder das Ziel, dass „Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen.“

Wenn nicht jetzt – wann dann?

Das fragen wir unsangesichts der schrecklichen Bilder und immer neuer Horrorzahlen von den EU-Außengrenzen. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des versprochenen Landesaufnahmeprogramms zu ergreifen: Ein erster wichtiger Schritt ist ein endlich terminiertes Fachgespräch im Februar. Es muss die schnelle und praktische Umsetzung des Aufnahmeprogramms einleiten. Eine Vorlage dazu muss dem Landtag sowie der Öffentlichkeit so schnell wie möglich präsentiert werden!

Mit unserem Aktionstag am 29.01. unter dem Motto: „Keine Eiszeit für Menschenrechte ­– Landesaufnahmeprogramm JETZT!“ werden wir diesen Forderungen landesweit Nachdruck verleihen. 

In Heidelberg wird es dazu am 29.01.2022 von 16-18 Uhr eine Mahnwache am „Zeitungsleser“ (Ecke Hauptstraße/St.-Anna-Gasse) geben. Kommt vorbei und untrstützt unsere Forderung eines Landesaufnahmeverfahrens!


Solicamp auf dem Marktplatz Heidelberg vom 18.01.-23.01.

Vom 18.-23. Januar zelten und protestieren Aktion Evacuate erneut auf dem Heidelberger Marktplatz. Es ist ein Protestcamp in Heidelberg für die sofortige Evakuierung der Geflüchteten-Lager an den EU-Außengrenzen. Mitmachen kann jeder, der möchte. Kommt vorbei!

Hier der Aufruf von Aktion Evacuate:

Du hast von der Situation an der polnisch-belarusichen Grenze gehört? Bist schockiert, dass dort Menschen als „Waffen“ instrumentalisiert werden? Entrüstet, dass die EU und Deutschland das zulassen und dabei wissend in Kauf nehmen, dass Menschen sterben?
Oder fragst du dich, was eigentlich aus den Menschen in den Lagern auf Lesbos geworden ist? Bist du entsetzt über die Zustände dort? Enttäuscht, dass auch die neue Ampelkoalition weiterhin auf Abschottungspolitik setzen wird und Menschen an unseren Außengrenzen sterben lässt?

Dann komm ab dem 18. Januar auf den Markplatz in Heidelberg. Dort errichten wir bis einschließlich 23. Januar ein Protestcamp. Mit Zelten mitten in der Innenstadt wollen wir Politik und Gesellschaft zum Hinsehen zwingen.
Mit einem Open Museum wollen wir einen Fokus auf die Lage an der polnisch-belarusischen Grenze setzen und gleichzeitig die aktuelle Situation in den Lagern an den EU-Außengrenzen zeigen.
Wir fordern nach wie vor die sofortige Evakuierung aller Lager an den Außengrenzen und die Aufnahme der schutzsuchenden Menschen!
Komm dazu und sei mit uns präsent – egal ob für 30 Minuten oder 3 Tage am Stück.
Lasst uns gemeinsam auf die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU aufmerksam machen und nicht länger wegsehen, wie Europas Grenzen töten.

Weitere Infos zum Programm findet Ihr auf Facebook unter Solicamp_hd. Dabei nehmen Aktion Evacuate die aktuelle Pandemie ernst und haben ein Hygienekonzept erarbeitet, um die Teilnehmer*innen unseres Protests zu schützen. Wenn du mit uns protestierst, halte dich bitte an die folgenden Auflagen:


1. Bitte trage eine (medizinische) Maske, während du auf der Versammlung bist.
2. Halte 1.50m Abstand zu anderen Teilnehmer*innen.
3. Wenn du mit uns vor dem Rathaus übernachtest und dabei mit mehreren Personen in einem Zelt schläfst, brauchst du einen 2G+ Nachweis. Wenn du alleine in deinem Zelt bist oder nur tagsüber teilnimmst, ist dies nicht notwendig. Es dürfen maximal 3 Personen aus 2 verschiedenen Haushalten in einem Zelt schlafen.
4. Wenn du Erkältungssymptome hast, komm bitte nicht zu unserer Versammlung.

Ansonsten freuen wir uns dich ab Dienstag auf dem Heidelberger Marktplatz zu sehen!

#LeaveNoOneBehind#WirHabenPlatz#EvacEUateNow#NoMoreMorias


Unterschriftenaktion: Appell an die Europäische Kommission, humanitäre Hilfe zuzulassen an der polnisch-belarussichen Grenze

WeMoveEurope fordert die Europäische Kommission auf, die Entwicklung der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze zu beobachten, dringend unabhängige Beobachter in das betroffene Gebiet zu entsenden und alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um Druck auf die polnische Regierung auszuüben, damit diese unverzüglich medizinische und humanitäre Hilfe an die Grenze schickt und den Menschen die Möglichkeit gibt, Asyl zu beantragen. Unterzeichnet den Appell auf:

https://act.wemove.eu/campaigns/2773


Sea-Eye e.V. Präsentiert: Filmvorführung „Route 4 – A Dreadful Journey“ mit anschließendem Gespräch

Die Lage für Flüchtende auf dem Mittelmeer ist dramatisch. Im Jahr 2021 sind bereits an die 1300 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Die EU schottet sich immer weiter ab und geht ihrer Rettungspflicht nicht nach. Darum ist es wichtig, dass zivile Seenotrettungs-Organisationen wie Sea-Eye e.V. vor Ort sind und die Menschen retten.

Der Film „Route 4 – A Dreadful Journey“:

Der Dokumentarfilm „Route 4“ beschreibt die lebensgefährliche Flucht, die Menschen auf sich nehmen, um über Libyen nach Europa zu gelangen. Das Film-Team von Boxfish Films begleitete dafür Sea-Eye auf vier Missionen mit der ALAN KURDI. Doch der Film geht weit über das Geschehen im Mittelmeer hinaus und beschreibt die gefährlichen Wege, die Menschen durch verschiedene afrikanische Länder nehmen müssen. So entstand eine bewegende Dokumentation, die mit vielen Preisen ausgezeichnet wurde.

Die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e.V. organisiert vier Filmvorstellungen im Kino in und um Heidelberg, was die Seebrücke Heidelberg gerne unterstützt.

Termine:

28.11.2021, 18 Uhr –> wird auf 2022 verschoben wegen der aktuellen Corona-Lage, im FreiRaum Kino Edingen -Neckarhausen: Eduard-Schläfer-Halle, Hauptstraße 356 Edingen-Neckarhausen

20.12.2021, 19 Uhr im Karlstorkino Heidelberg, Karlstorbahnhof Heidelberg

09.01.2022, 11 Uhr im Gloria Kino Heidelberg, Hauptstraße 146, Heidelberg

Eintritt ist frei, Spenden sind erwünscht. Im Anschluss an die Filmvorführung wird es eine Diskussion geben.


Petition Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!

Gerne machen wir euch auf einen Aufruf des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zum Unterzeichnen einer Petition für die humanitäre Aufnahme von Menschen aus Afghanistan aufmerksam:

„Unterzeichnet unsere Petition! Wir fordern humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven!  
Mehr als 10.000 Menschen haben bereits unterschrieben! Setzt euch für ein Aufnahmeprogramm in BW ein, indem ihr unsere Petition unterzeichnet. Zu viele Fehler wurden von politischer Seite gemacht. Es ist an der Zeit, Menschlichkeit und Solidarität zu zeigen. Möglichst viele Menschen müssen möglichst unkompliziert aufgenommen werden!“

Hier geht’s zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-afghan-innen-humanitare-aufnahme-und-sichere-bleibeperspektiven-jetzt  


Petition: Lebensrettende Hilfen für die Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze!

Es herrschen katastrophale Zustände an der bosnisch-kroatischen Grenze. Den Menschen dort fehlt es an der grundlegenden Versorgung. Es gibt kaum bis keine ärztliche Versorgung, keine ausreichende Nahrung und Kleidung. Es gibt nicht genügend Schutz vor dem Wintereinbruch, die Menschen schlafen unter freiem Himmel oder unter einfachen Planen und die sanitären Anlagen sind mehr als dürftig. Die Lage spitzt sich immer mehr zu, die Grenzpolizei wird übergriffig, Frauen und Kinder sind nicht mehr sicher und die örtliche Bevölkerung wehrt sich gegen die Umverteilung der Geflüchteten.

Die beschriebene Lage in Bosnien widerspricht mehreren Artikeln der Charta der Europäischen Union sowie dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Unterzeichnet deshalb die Petition Lebensrettende Hilfen für die Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze! an Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer.

Wer Sachspenden für Geflüchtete an der bosnisch-kroatischen Grenze schicken möchte, kann sich hier in einem E-Mail-Verteiler eintragen und wird über Spendentransporte informiert. Ein Spendenkonto für Lebensmittel- und Medikamenteneinkäufe ist ebenfalls eingerichtet.


Petition: Sicherer Hafen Baden-Württemberg

Dass die Situation von Menschen auf der Flucht nach Europa – sei es auf dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer, in den Elendslagern an europäischen Außengrenzen oder durch die ständige Sorge nach der Ankunft in Europa wieder in Krisengebiete zurückgeschickt zu werden – mehr als unverantwortlich ist, ist den meisten von uns mittlerweile bewusst. Diese Umstände sind die direkte Folge von Europas Abschottungspolitik. Wenn Politiker*innen auf Europa- und Bundesebene versagen, müssen wir auf Landesebene handeln!
Unterstütze jetzt unsere Petition und mach gemeinsam mit uns Baden-Württemberg zum Sicheren Hafen! Je mehr Menschen die Forderungen nach sicheren Fluchtrouten, der Entkriminalisierung der Seenotrettung, der Evakuierung aller Lager, sowie dem Schaffen von sicheren Bleibeperspektiven mittragen, desto deutlicher wird es für die Landesregierung Baden-Württembergs, dass es Zeit ist Verantwortung zu übernehmen und Worten Taten folgen zu lassen!

Unterschreibt und teilt unsere Forderungen hier: http://chng.it/VqDdRbhLT4


#LeaveNoOneBehind-Kampagne

Auch angesichts der aktuellen Corona-Situation spitzt sich die Lage an den europäischen Außengrenzen weiter zu. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Denn Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich.

Eindrücklich schildert dies auch unser Mitglied Daniel Kubirski, der 2019 für die Hilfsorganisation Mare Liberum auf einer Beobachtungsmission in der Ägäis war und in dieser Zeit auch Moria besucht hat, im Interview mit der RNZ.

Wir wollen niemanden zurücklassen. Wir müssen sofort die Menschen aus den Lagern evakuieren. Wenn die EU und die Regierungen jetzt nicht handeln, wird die schon jetzt herrschende Katastrophe viele weitere Menschenleben kosten.

Ein Video von Erik Marquardt zur Situation und zur Kampagne:
https://twitter.com/erikmarquardt/status/1239987826848038912?s=21

Wie könnt ihr unterstützen?

Viele weitere Hintergrundinformationen, Aktionsideen und Material findet Ihr auf der Webseite der Bundesseebrücke zum Thema: https://seebruecke.org/leave-no-one-behind/