Aktuelles

Auf dieser Seite veröffentlichen wir einen Auszug aus unseren Veranstaltungen mit den wichtigsten aktuellen Aktionen und Terminen. Eine Übersicht über alle anstehenden Veranstaltungen, auch unsere regelmäßigen Bündnistreffen, findet Ihr hier.

Einen aktuellen Gedankenanstoß zum Thema und vielleicht eine Motivation, selbst aktiv zu werden, liefern auch diese 6 Minuten der ARD-Panorama-Sendung (Minuten 22-29) vom 23. Januar 2020 oder der aktuelle Bericht aus Lesbos vom 12.01.2021 in der ARD Mediathek.

„One War – Two Standards“ – Demo in Stuttgart am Samstag, den 01. April

01.04.2023
14:30 Uhr
Schillerplatz, Stuttgart

Hier der Aufruf einer Gruppe junger Menschen aus verschiedenen Ländern, die zuvor in der Ukraine gearbeitet oder studiert haben und in Folge des russischen Angriffskriegs fliehen mussten und diese Demo organisieren. Den Aufruf unterstützen wir gerne:

Am 24.02. war es nun ein Jahr her, seitdem Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Ein Jahr, in dem Millionen Menschen aus einem Land in Krise fliehen mussten. Ein Jahr, in dem einige Menschen von einer (verhältnismäßig) offenen Willkommenskultur in Deutschland profitieren konnten und Schutz und Anerkennung als Kriegsgeflüchtete erhielten.

Es ist beeindruckend und erstaunlich, wie schnell Menschen und Politik in Krisenzeiten mobilisiert werden können, aber faktisch scheint diese Mobilisierung nur bestimmten Personengruppen zu gelten. Erneut erleben wir im modernen demokratischen Deutschland die offensichtliche Tradition der
Doppelmoral in der deutschen Politik, eine heuchlerische Gesellschaft und eine diskriminierende, offenkundig rassistische Kultur der
Ausgrenzung.

Wir sind eine Gruppe sogenannter Drittstaatsangehöriger und deren Unterstützerinnen in Baden-Württemberg. Unter uns sind Internationale Studierende und andere internationale Bürgerinnen, die die Ukraine als Kriegsgeflüchtete mit den gleichen Ängsten und Unsicherheiten verlassen mussten wie ukrainische Bürger*innen. Sie haben das Jahr hier in Deutschland in einer Situation der Unsicherheit verbracht.

Wie kann es sein, dass die Europäische Union eine Sondergenehmigung für Ukrainer*innen ausstellt, den sogenannten vorübergehenden Schutz, und die schiere Anzahl der in der Ukraine lebenden Menschen mit vorübergehendem Status, Studierendenvisum, Asylantrag usw. außer Acht lässt?

Wir fragen uns: WARUM bekommen sie nicht den gleichen Schutz wie ukrainische Staatsbürger*innen? Was ist der Unterschied zwischen uns, die wir in der Ukraine leben und arbeiten, und all den anderen ukrainischen Staatsangehörigen, die dem Krieg entkommen sind?

Es wäre anmaßend, aber uns scheint der einzige Unterschied unsere Hautfarbe zu sein.

Wie kann es sein, dass nicht-weiße Menschen anders behandelt werden, selbst wenn sie vor derselben Tragödie fliehen? Der Großteil unserer Gruppe hat keine Rückmeldung von der Ausländerbehörde erhalten, aber alle haben mindestens einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 gestellt, die wenigsten haben eine Fiktionsbescheinigung erhalten, diese aber lediglich ohne Arbeitserlaubnis.

Dies war nur durch zugängliche rechtliche Unterstützung möglich und einige erhalten immer noch nicht das Geld, auf das sie Anspruch haben. Der aktuelle Stand bei uns ist folgender:

🔴 Kein Zugang zu Sprachkursen.
🔴 Keine Möglichkeit zur Fortsetzung des Studiums an einer Universität.
🔴 Keine Arbeitsmöglichkeit.
🔴 Keine Angaben und Informationen zu administrativen und gerichtlichen Verfahren und Entscheidungen.

Diese Situation hat sogar dazu geführt, dass einige von uns in das Kriegsgebiet der Ukraine zurückkehren mussten.

Ein Gefühl, ständig im Schatten zu stehen – nicht gesehen und in keine Debatte einbezogen zu werden. Darüber hinaus hat der Mangel an Informationen und die offensichtliche Unterscheidung zwischen ukrainischen Geflüchteten und sogenannten Drittstaatsangehörigen große Auswirkungen auf die psychische Verfassung aller Betroffenen.

Die Behandlung von internationalen und insbesondere von Schwarzen Menschen und People of Color, die aus der Ukraine fliehen, ist nichts als beschämend.

Dies sind unsere Forderungen an Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland und die EU:

⚪ Die sofortige Anerkennung aller Menschen, die aus der Ukraine fliehen, als Kriegsflüchtlinge.
⚪ Und damit: Das Recht auf Information. Das Recht auf Bildung! Die Chance zur Integration in die Gesellschaft!
⚪ Solidarität nicht nur mit allen Ukrainerinnen und Russinnen, die diesen Krieg nie wollten, sondern mit allen, die in diesen Konflikt verwickelt wurden, insbesondere mit allen Schwarzen Menschen und People of Color.

Kommt am Samstag, 01.04.2023 um 14:30 Uhr zur Demo nach Stuttgart! Die Versammlung wird von @legalcafe_stuttgart und @lemonadestuttgatt organisiert. Mit Unterstützung von @bcf.stuttgart, @migrantifa.stuttgart und Ak Asyl.

Seenotrettung ist kein Verbrechen: Aktionswochen zum neuen Entwurf der Seenotrettungsverordnung

Die Bundesregierung bzw. genauer das FDP-geführte Verkehrsministerium plant neue Regelungen für die „Schiffssicherheitsverordnung“. Diese werden zur Folge haben, dass der Großteil der zivilen Seenotrettungsschiffe, die unter deutscher Flagge fahren, die Seenotrettung wesentlich einschränken oder sogar einstellen müssen.

Die Seenotrettungsorganisationen versichern, dass die geplanten Änderungen die Sicherheit bei der Seenotrettung nicht erhöhen würden, da sie auf Frachtschiffe zugeschnitten sind und teilweise bestehende Sicherheitsstandards ziviler Rettungsschiffe unterlaufen. Axel Steier von der Mission Lifeline sagt im Monitor-Bericht dazu: „Die Verordnung bedeutet, dass unser Schiff aus dem Verkehr gezogen wird. Das bedeutet für die Menschen in Seenot, dass sie noch ein Schiff weniger haben, was sie vielleicht rettet. Das bedeutet viele, viele Tote.“

Da die Seenotrettungsorganisationen das Verkehrsministerium seit langem auf die Folgen der geplanten Änderungen für ihre Arbeit hinweisen und diese dennoch umgesetzt werden sollen, müssen wir das geplante Vorhaben der Bundesregierung als Blockade der Seenotrettung benennen. Das Vorhaben ist ein weiterer Stein zur brutalen Abschottung Europas.

Deshalb werden wir in den nächsten immer mal wieder Aktionen zum Thema machen: stay tuned!

Lies dir dazu gerne auch die gemeinsame Erklärung der Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch, Mission Lifeline, Sea Eye, Mare*Go, Resqship, SARAH Seenotrettung und r42-sailtraining durch: https://sea-watch.org/bundesregierung-plant-behinderung-ziviler-seenotrettung/

#wissingwillswissen
#seenotrettungistkeinverbrechen

18. März 2023: Film „The Game“ mit Nachgespräch


Sa, 18. März 2023
18:45 Uhr
Karlstorkino Heidelberg – Marlene Dietrich Platz 3
Eintritt: 7,50€, ermäßigt 6,50€

The „Game“: So nennen die Flüchtenden an der Grenze Bosniens zur EU das „Katz- und Mausspiel“, das die kroatischen „Grenzwächter“ mit ihnen spielen. Der Film zeigt, wie sich die Flüchtenden auf der bosnischen Seite durchschlagen, um zu überleben und immer wieder die Grenze anzugehen. Und dann kommen sie verprügelt und ihrer Sachen beraubt wieder zurück.

In unserem Namen

  • werden Menschen, die aus Notlagen fliehen, mit Gewalt gehindert, auf das Gebiet der Europäischen Union zu kommen und Asyl zu beantragen;
  • werden auf dem Balkan Flüchtende an der Grenze oder tief aus dem Gebiet der EU in das Land zurückgetrieben, aus dem sie kamen, ohne dass sie ihr Recht auf Asyl geltend machen konnten;
  • werden in Kroatien Geflüchtete von Polizisten verprügelt und verletzt, ihrer Wertsachen und Handys, manchmal ihrer Oberbekleidung und ihrer Schuhe beraubt, bevor sie über die Grenze getrieben werden;
  • werden in Kroatien Geflohene von Polizisten mit dem Ruf „Bosnia“ in den Grenzfluss geworfen;
  • werden in Kroatien Straßen gebaut, die an der bosnischen Grenze enden, also nur zur Vertreibung der Flüchtenden gebraucht werden;
  • werden Geflohene in Bulgarien in Käfigen gefangen gehalten, in Ungarn in Schiffskontainern, in Kroatien in Polizeilastwagen – immer ohne Wasser und Nahrung – bevor sie über die Grenze zurückgetrieben werden.

Wieso in unserem Namen?

Weil die deutsche Regierung 2020 die Verfolgung der Geflüchteten in Kroatien mit Wärmebildkameras und Fahrzeugen unterstützte.

Vor allem aber deshalb, weil die Regierungen der EU sich schon seit Jahren an der Bewachung der Grenzen auf dem Balkan beteiligen. Am vergangenen 10. Februar haben sie ihren Beitrag zu zwei „Pilotprojekten“ in Bulgarien und Rumänien auf drei Milliarden Euro festgesetzt.

Nach dem Film laden wir herzlich ein zum Nachgespräch mit uns. Tickets gibt es beim Karlstorkino unter http://www.karlstorkino.de/.

Postkartenaktion: Open The Ports!

Bereits wenige Tage nach ihrem Machtantritt machte die faschistische Regierung in Italien klar, dass der Kampf gegen zivile Seenotrettungsorganisationen und Menschen auf der Flucht für sie oberste Priorität hat. Die in der ersten Regierungserklärung veröffentlichten Vorhaben sind eine bewusst kalkulierte Ansammlung von Grausamkeiten, die noch mehr Leid über fliehende Menschen bringen werden. So sollen die als „Küstenwache“ getarnten libyschen Paramilitärs mit weiteren Booten ausgestattet werden, an der nordafrikanischen Küsten sollen große Internierungslager für geflüchtete Menschen entstehen und die italienischen Häfen sollen so gut wie möglich für die zivile Seenotrettung geschlossen werden. Diese Politik gefährdet bewusst Menschenleben!

Doch nicht nur die italienische Regierung ist unmittelbar für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich. Auch die gesamte EU und die deutsche Bundesregierung tragen ihre Verantwortung für diese menschenverachtenden Zustände. Die immer weiter eskalierende Situation an den europäischen Außengrenzen, aber auch innerhalb Europas, mit all den tödlichen Konsequenzen für fliehende Menschen, hätte bereits vor Jahren durch eine freiwillige Aufnahme deutscher Kommunen entschärft werden können – schließlich haben sich über 300 deutsche Städte und Kommunen zu Sicheren Häfen erklärt. Jetzt die Verantwortung alleine bei der italienischen Regierung zu suchen, wäre falsch und heuchlerisch.

Wir fordern:

Öffnet die Häfen für die zivile Seenotrettung.
Es gibt ein #RechtAufSichereHäfen !

Stoppt die Kriminalisierung von Flucht & ziviler Seenotrettung!

Freiwillige Aufnahme der Kommunen endlich ermöglichen!

Schafft endlich sichere und legale Fluchtwege!

Werde jetzt aktiv: Schreibe eine Postkarte an die italienische Botschaft in Berlin und mache deutlich, dass es ein #RechtAufSichereHäfen gibt!

Alle Infos und die Postkarte zum Download findest du hier: https://www.seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/recht-auf-sh

Direkt zur Postkarte ->

Solidarität mit der feministischen Revolution im Iran!

Während in Iran und Ostkurdistan noch immer gestreikt und protestiert wird, bleibt es in Europa weiterhin bei Symbolpolitik. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Untersuchung der Gewalt gefordert. Unsere Solidarität mit der iranischen Zivilgesellschaft muss aber praktisch werden. Wir fordern von den europäischen Regierungen: Schafft sichere Fluchtwege und ermöglicht die sofortige Aufnahme für verfolgte Iraner*innen. Außerdem müssen Abschiebungen aller Iraner*innen nach Iran BUNDESWEIT sofort gestoppt werden.

Als Seebrücke positionieren wir uns klar und solidarisieren uns mit der Zivilbevölkerung in Iran, Ostkurdistan und Balochistan.

Schließe Dich dem Protest an!

Unten auf der Aktionsseite der Bundesseebrücke findet ihr:

Petition zu #DefundAssad: Kein Geld für den syrischen Folterstaat

Diesen Aufruf von AdoptARevolution unterstützen wir gerne:

Deutsche Behörden zwingen Hunderttausende aus Syrien Geflüchtete, den syrischen Folterstaat mitzufinanzieren.
Für das international sanktionierte Assad-Regime ist das eine enorme Einkommensquelle, seit Anfang 2022 sind dadurch schon unfassbare 82 Millionen an das Regime geflossen.

Um diese Unrechtspraxis aus der Welt zu schaffen, müssen keine Gesetze geändert werden. Es muss lediglich die Behördenpraxis angepasst werden – dafür sind die Innenminister*innen der Länder verantwortlich. Es mangelt ihnen nur am politischen Willen.

AdoptARevolution macht gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und mit deiner Hilfe Druck auf die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Innenminister*innen der Länder, mit einer Mailaktion, einer Petition und der Auftaktveranstaltung am 29. Oktober.

  1. #DefundAssad: Kein Geld für autoritäre Staaten durch deutsche Behördenpraxen!
  2. Keine Kooperation mit dem Verfolgerstaat: Der Aufenthaltstitel und die Einbürgerung dürfen nicht an die Bedingung der Kooperation mit dem Verfolgerstaat geknüpft werden!
  3. Menschenrechte sind zumutbar: Die Kooperation mit dem Verfolgerstaat muss als unzumutbare Praxis für syrische Geflüchtete anerkannt werden.
  4. Alle Menschen verdienen Schutz: Die Bundesregierung muss den Schutz von allen aus Syrien Geflüchteten in Deutschland gewährleisten und sie mit entsprechenden Reisedokumenten ausstatten.

Weitere Informationen gibt es auf der Aktionsseite #DefundAssad.

Unterstützt die Petition!

Petition Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!

Gerne machen wir euch auf einen Aufruf des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zum Unterzeichnen einer Petition für die humanitäre Aufnahme von Menschen aus Afghanistan aufmerksam:

„Unterzeichnet unsere Petition! Wir fordern humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven!  
Mehr als 10.000 Menschen haben bereits unterschrieben! Setzt euch für ein Aufnahmeprogramm in BW ein, indem ihr unsere Petition unterzeichnet. Zu viele Fehler wurden von politischer Seite gemacht. Es ist an der Zeit, Menschlichkeit und Solidarität zu zeigen. Möglichst viele Menschen müssen möglichst unkompliziert aufgenommen werden!“

Hier geht’s zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-afghan-innen-humanitare-aufnahme-und-sichere-bleibeperspektiven-jetzt  

Petition: Sicherer Hafen Baden-Württemberg

Dass die Situation von Menschen auf der Flucht nach Europa – sei es auf dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer, in den Elendslagern an europäischen Außengrenzen oder durch die ständige Sorge nach der Ankunft in Europa wieder in Krisengebiete zurückgeschickt zu werden – mehr als unverantwortlich ist, ist den meisten von uns mittlerweile bewusst. Diese Umstände sind die direkte Folge von Europas Abschottungspolitik. Wenn Politiker*innen auf Europa- und Bundesebene versagen, müssen wir auf Landesebene handeln!
Unterstütze jetzt unsere Petition und mach gemeinsam mit uns Baden-Württemberg zum Sicheren Hafen! Je mehr Menschen die Forderungen nach sicheren Fluchtrouten, der Entkriminalisierung der Seenotrettung, der Evakuierung aller Lager, sowie dem Schaffen von sicheren Bleibeperspektiven mittragen, desto deutlicher wird es für die Landesregierung Baden-Württembergs, dass es Zeit ist Verantwortung zu übernehmen und Worten Taten folgen zu lassen!

Unterschreibt und teilt unsere Forderungen hier: http://chng.it/VqDdRbhLT4

#LeaveNoOneBehind-Kampagne

Auch angesichts der aktuellen Corona-Situation spitzt sich die Lage an den europäischen Außengrenzen weiter zu. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Denn Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich.

Eindrücklich schildert dies auch unser Mitglied Daniel Kubirski, der 2019 für die Hilfsorganisation Mare Liberum auf einer Beobachtungsmission in der Ägäis war und in dieser Zeit auch Moria besucht hat, im Interview mit der RNZ.

Wir wollen niemanden zurücklassen. Wir müssen sofort die Menschen aus den Lagern evakuieren. Wenn die EU und die Regierungen jetzt nicht handeln, wird die schon jetzt herrschende Katastrophe viele weitere Menschenleben kosten.

Ein Video von Erik Marquardt zur Situation und zur Kampagne:
https://twitter.com/erikmarquardt/status/1239987826848038912?s=21

Wie könnt ihr unterstützen?

Viele weitere Hintergrundinformationen, Aktionsideen und Material findet Ihr auf der Webseite der Bundesseebrücke zum Thema: https://seebruecke.org/leave-no-one-behind/