Aktuelles

Auf dieser Seite veröffentlichen wir einen Auszug aus unseren Veranstaltungen mit den wichtigsten aktuellen Aktionen und Terminen. Eine Übersicht über alle anstehenden Veranstaltungen, auch unsere regelmäßigen Bündnistreffen, findet Ihr hier.

Einen aktuellen Gedankenanstoß zum Thema und vielleicht eine Motivation, selbst aktiv zu werden, liefern auch diese 6 Minuten der ARD-Panorama-Sendung (Minuten 22-29) vom 23. Januar 2020 oder der aktuelle Bericht aus Lesbos vom 12.01.2021 in der ARD Mediathek.

Rückblick zur Seebrücke Demo am Sa, den 18. Nov.: Weg mit dem Gemeinsamen Europäischen Abschottungssystem (GEAS)

Am Samstag haben wir lautstark unseren Protest gegen die geplanten Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf Heidelbergs Straßen gebracht. Sollten die GEAS-Verschärfungen beschlossen werden, wäre dies nichts weniger als die faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl. Redner*innen von uns (hier findet ihr unsere Rede), der Seebrücke Mannheim, der Antifaschistischen Initiative Heidelberg und eine aktivistische Person, die in verschiedenen Kollektiven an den innereuropäischen Grenzen aktiv war, haben deutlich gemacht, dass Europa schon jetzt vielmehr ein Gemeinsames Europäisches Abschottungssystem hat, das nun nur noch undurchdringbarer gemacht werden soll. Aber für uns und die 120 Menschen, die mit uns auf der Straße waren, ist klar: Dieses Gemeinsame Europäische Abschottungssystem muss weg!

In den Reden wurde außerdem auch auf die Verschärfungen, die die GEAS-Verschärfungen auf nationaler Ebene begleiten, aufmerksam gemacht, wie bspw. die vom Bundesinnenministerium und Ministerin Nancy Faeser geplante Gesetzesänderung, die Seenotrettung auch in Deutschland strafbar machen würde. An der aktuell immer rigider werdenden Abschottungspolitik wird ein Rechtsruck deutlich, in dem sich die „Parteien der Mitte“, wie bspw. die SPD und die Grünen, zu Vollstrecker*innen der Träume Rechtsextremer und Faschist*innen machen, aus Angst um Wähler*innenstimmen. Dieser Rechtsruck muss aufgehalten werden!

Für unsere solidarische Haltung mit allen Flüchtenden und Geflüchteten haben wir während der Demoroute auch viel Zuspruch von Passant*innen bekommen. Kurz vor Erreichen des Neckarmünzplatzes, auf dem wir unsere Abschlusskundgebung abgehalten haben, gab es jedoch leider noch einen Angriff auf unsere Demo. Aus einem Haus wurde Wasser auf die Demo geschüttet. Zum Glück war die angreifende Person zu schlecht zum Zielen und es wurde keiner getroffen.

Dieses Wochenende finden bundesweit weitere Proteste gegen die geplanten GEAS-Verschärfungen im Rahmen der Stop GEAS- Kampagne statt. Voraussichtlich Anfang Dezember wird es im EU-Parlament mit den Verhandlungen zu den Verschärfungen weitergehen. Die GEAS-Verschärfungen gilt es aufzuhalten! Fight Fortress Europe! Fight for Solidarity!

Unser Aufruf von Samstag: Die EU möchte das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verschärfen. Nach einem Machtwort von Olaf Scholz stimmt die deutsche Bundesregierung den menschenverachtenden Plänen ohne Einschränkungen zu. Egal als was Politiker*innen die Verschärfungen in Reden und Interviews verkaufen werden, die Verschärfungen des GEAS sind nichts weniger als die faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl! Mit ihnen versucht die EU die letzten Lücken in den Mauern Europas zu schließen und Europa vollends zur unüberwindbaren Festung auszubauen:

Die Verschärfungen sollen Abschiebemechanismen effektiver machen, neue Abschiebegründe konstruieren, werden Haftlager an den EU-Außengrenzen bringen und es den europäischen Staaten ermöglichen, durch das Ausrufen einer „Krise“ die minimalen Standards für den Umgang mit Geflüchteten missachten zu dürfen. Ihre „gemeinsame europäische Lösung“ mit der sie uns jahrelang hinhalten wollten, richtet sich völlig gegen Geflüchtete. Schon ohne die Verschärfungen des GEAS kosten die herrschenden Zustände von Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung, gewollt miserablen Zuständen in Lagern zur Abschreckung, Pushbacks durch Frontex und Co. schon tausenden Menschen das Leben. Es wird deutlich: Was Europa eigentlich hat, ist ein Gemeinsames Europäisches Abschottungssystem!

Dass Scholz vor unmenschlichen Maßnahmen nicht zurückschreckt ist seit dem tödlichen Brechmitteleinsatz gegen Achidi John in Hamburg 2001 bekannt. Mit der Zustimmung zu den Verschärfungen des GEAS beugen sich die Bundesregierung und die weiteren Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten den faschistischen Kräften in Europa, wie bspw. der italienischen Regierung unter Meloni.

Allerdings sind die Verschärfungen des GEAS noch nicht beschlossen, da zunächst noch das EU-Parlament zustimmen muss. Anfang Dezember sollen die ersten Abstimmungen dazu stattfinden.

Wir dürfen die völlige Entkernung des Menschenrechts auf Asyl nicht zulassen! Deshalb werden wir am Sa, den 18.11. auf die Straße gehen. Die Demo startet um 14 Uhr an der Stadtbücherei Heidelberg. Die Route werden wir noch bekannt geben.

Beteiligt euch an den Protesten, denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar! WEG MIT DEM GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN ABSCHOTTUNGSSYSTEM! Brick by brick, wall by wall: We make the fortress europe fall!🔥🏰🔥

Aufruf in Arabisch
Aufruf in Englisch
Aufruf in Französisch
Aufruf in Persisch

Petition #freeHomayoun – Der Fall meines Vaters braucht jetzt Aufmerksamkeit!

2021 floh Homayoun Sabetara aus dem Iran und hoffte nach Deutschland gelangen zu können, wo seine Töchter leben. Dabei wurde er in Griechenland festgenommen, weil er am Steuer des Autos saß, mit dem er und sieben andere Menschen auf der Flucht die türkisch-griechische Grenze überquerte. Kurz vor der Grenze verließ der Schlepper die Gruppe, weswegen Homayoun unter Druck gesetzt wurde weiterzufahren. Seitdem sitzt er in Haft in Korydallos, Griechenland.

Am 26. September 2022 wurde Homayoun in Griechenland wegen „Menschenschmuggels“ zu 18 Jahren Haft verurteilt. Sein Berufungsverfahren ist für den 22. April 2024 geplant. Um auf dem Laufenden zu bleiben folgt @freehomayoun, oder schaut auf der Webseite von Free Hamayoun vorbei. Die Petition unterschreiben könnt Ihr hier!

Menschen, die in Griechenland wegen „Menschenschmuggels“ vor Gericht stehen, weil sie auf ihrer Flucht ein Auto oder Boot lenkten, erhalten oft unfaire Verfahren, die teilweise nur Minuten dauern und Menschen zu vielen Jahren Gefängnis und Hunderttausenden von Euros an Geldstrafen verurteilen. Mindestens 1’374 Migrant*innen wurden 2022 in Griechenland wegen vermeintlichen Schmuggels festgenommen. Ihre Prozesse dauern im Schnitt 37 Minuten – und enden mit 46 Jahren Haft, wie ein aktueller Bericht von Borderline Europe zeigt. Homayoun ist damit also kein Einzelfall, sondern einer von tausenden kriminalisierten geflüchteten Menschen in griechischen Gefängnissen.

„Es wäre die Aufgabe der EU-Kommission, Druck auf Griechenland auszuüben, damit dort wieder rechtsstaatliche Standards eingehalten werden“, sagt Erik Marquardt, Europaabgeordneter, der die Studie in Auftrag gegeben hat. „Leider hat die Kommission sich bislang auf die Seite Griechenlands gestellt.“ Sie unterstütze die Abschreckungs- und Abschottungspolitik der Außengrenzstaaten, obwohl das „eher dem Vorgehen einer kriminellen Mafia-Organisation entspricht und viele Leben zerstört werden“.

Wir unterstützen die Kampagne #FreeHomayoun und ihre Forderungen. Flucht ist kein Verbrechen! Freiheit für Homayoun und alle Menschen, die auf ihrer Flucht kriminalisiert werden!

Webseite von Free Hamayoun
#FreeHomayoun

Neuer Blog Eintrag

Es ist vielleicht der bisher eindeutigste Beweis für illegale Pushbacks in der Ägäis: Die New York Times hat am 19. Mai 2023 Videomaterial veröffentlicht, das dokumentiert, wie 12 Menschen aus Äthiopien, Eritrea und Somalia, darunter kleine Kinder, nach ihrer Ankunft auf Lesbos von maskierten Menschen gekidnappt, mit einem EU-finanzierten Boot der griechischen Küstenwache auf See hinaus gefahren, und auf einer aufblasbaren Rettungsinsel ausgesetzt werden.

Diesen vor Krieg und Verfolgung geflohenen Menschen ist nach langer und gefährlicher Reise das Recht auf Asylantragstellung und ein faires Asylverfahren verwehrt worden. Sie wurden entrechtet und gewaltvoll zurück in eine lebensgefährliche Situation gebracht.

Damit werden internationale Gesetze gebrochen und Menschenrechte zutiefst verletzt.

Weitere Infos dazu findet Ihr in unserem Blogbeitrag zum Thema – mitsamt Link zur Seite der türkischen Küstenwache, auf der die unzähligen Pushbacks akribisch, oft mit Photos und/oder Videos, dokumentiert sind.

Die ersten „Wegweiser“ in Heidelberg sind aufgestellt!

Wir haben unsere ersten zwei Wegweiser in Heidelberg aufgestellt.⬆️➡️⬇️⬅️

Die Wegweiser zeigen auf Orte, die mit ihrem Wirken zur Abschottung beitragen und damit Pfeiler der Festung Europa sind. Beispiele für solche Orte sind das Abschiebegefängnis in Pforzheim, das Bundesverkehrsministerium, aus dem Versuche kamen und kommen, die zivile Seenotrettung zu blockieren, zunächst unter CDU-Führung und jetzt unter FDP-Führung, oder Calais, wo Camps von Geflüchteten alle 48h von der Polizei zerstört werden.

Neben uns haben in über 15 weiteren Städten Seebrücke-Gruppen Wegweiser aufgestellt. Wir wollen mit unserer Aktion mehr Sichtbarkeit für die europäische Abschottung in die Stadt bringen und zeigen, dass die Abschottung in ganz Europa stattfindet: Vor unserer Haustür und von Frankreich bis nach Griechenland. An den Wegweisern ist jeweils ein QR-Code angebracht, der zu weiteren Informationen über die Orte führt. Diese sind auch hier zu finden: www.seebruecke-heidelberg.de/2023/03/16/wegweiser

Ihr findet die Wegweiser ab jetzt beim Café Leitstelle und bei der Hagebutze.🧡

Petition zu #DefundAssad: Kein Geld für den syrischen Folterstaat

Diesen Aufruf von AdoptARevolution unterstützen wir gerne:

Deutsche Behörden zwingen Hunderttausende aus Syrien Geflüchtete, den syrischen Folterstaat mitzufinanzieren.
Für das international sanktionierte Assad-Regime ist das eine enorme Einkommensquelle, seit Anfang 2022 sind dadurch schon unfassbare 82 Millionen an das Regime geflossen.

Um diese Unrechtspraxis aus der Welt zu schaffen, müssen keine Gesetze geändert werden. Es muss lediglich die Behördenpraxis angepasst werden – dafür sind die Innenminister*innen der Länder verantwortlich. Es mangelt ihnen nur am politischen Willen.

AdoptARevolution macht gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und mit deiner Hilfe Druck auf die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Innenminister*innen der Länder, mit einer Mailaktion, einer Petition und der Auftaktveranstaltung am 29. Oktober.

  1. #DefundAssad: Kein Geld für autoritäre Staaten durch deutsche Behördenpraxen!
  2. Keine Kooperation mit dem Verfolgerstaat: Der Aufenthaltstitel und die Einbürgerung dürfen nicht an die Bedingung der Kooperation mit dem Verfolgerstaat geknüpft werden!
  3. Menschenrechte sind zumutbar: Die Kooperation mit dem Verfolgerstaat muss als unzumutbare Praxis für syrische Geflüchtete anerkannt werden.
  4. Alle Menschen verdienen Schutz: Die Bundesregierung muss den Schutz von allen aus Syrien Geflüchteten in Deutschland gewährleisten und sie mit entsprechenden Reisedokumenten ausstatten.

Weitere Informationen gibt es auf der Aktionsseite #DefundAssad.

Unterstützt die Petition!

Petition Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!

Gerne machen wir euch auf einen Aufruf des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zum Unterzeichnen einer Petition für die humanitäre Aufnahme von Menschen aus Afghanistan aufmerksam:

„Unterzeichnet unsere Petition! Wir fordern humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven!  
Mehr als 10.000 Menschen haben bereits unterschrieben! Setzt euch für ein Aufnahmeprogramm in BW ein, indem ihr unsere Petition unterzeichnet. Zu viele Fehler wurden von politischer Seite gemacht. Es ist an der Zeit, Menschlichkeit und Solidarität zu zeigen. Möglichst viele Menschen müssen möglichst unkompliziert aufgenommen werden!“

Hier geht’s zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-afghan-innen-humanitare-aufnahme-und-sichere-bleibeperspektiven-jetzt  

Petition: Sicherer Hafen Baden-Württemberg

Dass die Situation von Menschen auf der Flucht nach Europa – sei es auf dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer, in den Elendslagern an europäischen Außengrenzen oder durch die ständige Sorge nach der Ankunft in Europa wieder in Krisengebiete zurückgeschickt zu werden – mehr als unverantwortlich ist, ist den meisten von uns mittlerweile bewusst. Diese Umstände sind die direkte Folge von Europas Abschottungspolitik. Wenn Politiker*innen auf Europa- und Bundesebene versagen, müssen wir auf Landesebene handeln!
Unterstütze jetzt unsere Petition und mach gemeinsam mit uns Baden-Württemberg zum Sicheren Hafen! Je mehr Menschen die Forderungen nach sicheren Fluchtrouten, der Entkriminalisierung der Seenotrettung, der Evakuierung aller Lager, sowie dem Schaffen von sicheren Bleibeperspektiven mittragen, desto deutlicher wird es für die Landesregierung Baden-Württembergs, dass es Zeit ist Verantwortung zu übernehmen und Worten Taten folgen zu lassen!

Unterschreibt und teilt unsere Forderungen hier: http://chng.it/VqDdRbhLT4

#LeaveNoOneBehind-Kampagne

Auch angesichts der aktuellen Corona-Situation spitzt sich die Lage an den europäischen Außengrenzen weiter zu. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Denn Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich.

Eindrücklich schildert dies auch unser Mitglied Daniel Kubirski, der 2019 für die Hilfsorganisation Mare Liberum auf einer Beobachtungsmission in der Ägäis war und in dieser Zeit auch Moria besucht hat, im Interview mit der RNZ.

Wir wollen niemanden zurücklassen. Wir müssen sofort die Menschen aus den Lagern evakuieren. Wenn die EU und die Regierungen jetzt nicht handeln, wird die schon jetzt herrschende Katastrophe viele weitere Menschenleben kosten.

Ein Video von Erik Marquardt zur Situation und zur Kampagne:
https://twitter.com/erikmarquardt/status/1239987826848038912?s=21

Wie könnt ihr unterstützen?

Viele weitere Hintergrundinformationen, Aktionsideen und Material findet Ihr auf der Webseite der Bundesseebrücke zum Thema: https://seebruecke.org/leave-no-one-behind/