Sicherer Hafen Heidelberg


Heidelberg hat sich mit Ratsbeschluss von Oktober 2018 zum ‚Sicheren Hafen’ und damit gemeinsam mit 120 Städten, Gemeinden und Kreisen in Deutschland (Stand: Januar 2020) solidarisch mit den Zielen der Seebrücke erklärt. Im Juni 2019 wurde die Stadt Heidelberg Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und unterzeichnete die Potsdamer Erklärung.
Der Bundesinnenminister Seehofer und die Bundesregierung weigern sich bis heute, den Städten die kommunale Aufnahme zu ermöglichen. Dies zu ändern ist eines der Ziele der Seebrücke Heidelberg.

Auszug aus der Potsdamer Erklärung:
Als „Städte Sicherer Häfen“ fordern wir von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf, uns „Städte Sicherer Häfen“ bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.Wir „Städte Sicherer Häfen“ fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Wir fordern zu diesem Zweck eine Bund-Länder- Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden.Die aufnehmenden Kommunen und Gemeinden fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister dabei die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der zusätzlich Aufgenommen. Den aus Seenot Geretteten muss selbstverständlich der Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährt werden.

Weiterführende Informationen:

  • Appell des Heidelberger Oberbürgermeisters Prof. Dr. Eckart Würzner an die Bundesregierung von November 2018
  • Beschluss des Gemeinderates von August 2018 bzgl. Sicherer Hafen