Demo zur Innenminister-Konferenz in Rust

Datum/Zeit
18.06.2021
11:30 - 15:00

Veranstaltungsort
Bhf Ringsheim
Im Stühlinger
77975 Ringsheim


Kommt am 18. Juni um 11.30 Uhr zum Bahnhof Ringsheim, um von dort in einem lauten Demozug zum Tagungsort der Innenminister:innenkonferenz im Europapark Rust zu ziehen.

Treffpunkt:

  • zur gemeinsamen Anfahrt nach Rust mit Gruppentickets der Deutschen Bahn um 8:20 Uhr im Heidelberger Hbf (bitte seid pünktlich, damit wir rechtzeitig die Gruppen organisieren und die Tickets kaufen können),
  • oder direkt am Bhf Ringsheim 11.30 Uhr!

Vom 16. bis 18. Juni treffen sich im baden-württembergischen Rust die Innenminister:innen zur halbjährlichen Innenminister:innenkonferenz (IMK), dieses Mal steht sie unter dem Motto „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die IMK für menschenverachtende und rassistische Politik steht. Bestes Beispiel ist die bei der letzten IMK Ende 2020 getroffene Entscheidung, mitten in der Pandemie wieder Abschiebungen nach Syrien durchzuführen.

Dabei muss die Politik der Innenminister:innen ganz anders aussehen: In Deutschland stehen über 250 Städte und Kommunen als Sicherer Hafen bereit Menschen aufzunehmen. Die längst überfällige Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen könnte also sofort durchgeführt werden. Doch das Engagement dieser Städte wird von den Innenminister:innen ignoriert und blockiert.

Unsere Forderungen sind:

  • Sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen!
  • Staatliche Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung!
  • Auflösung von Frontex und sofortiger Stopp der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache!
  • Sichere Fluchtwege!
  • Aufnahme durch Länder und Kommunen sofort ermöglichen!
  • Abschiebungen stoppen!

Infektionsschutz: Selbstverständlich sind alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus während der gesamten Dauer der Aktion in Ringsheim und Rust einzuhalten. Menschen, die Symptome einer Covid19-Infektion aufweisen, bitten wir, nicht anzureisen.

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