Vortrag „Solidarität vor Gericht: wie Europas Justiz Fluchthilfe bekämpft“

Datum/Zeit
25.04.2022
19:00 - 20:30

Veranstaltungsort
Heiliggeistkirche
Marktplatz
69117 Heidelberg


Vortrag von Autor und TAZ-Redakteur Christian Jakob, Co-Autor des Buches „Diktatoren als Türsteher
Europas“.

Christian Jakob über die Kriminalisierung von Geflüchteten und Seenotretter*innen:
„Menschenhandel, Spionage, gar Terrorismus – mit solchen Vorwürfen geht die Justiz derzeit gegen viele Geflüchtete vor, weil sie unerlaubt eingereist sind und nichts weiter. Die Berichte von Menschenrechtsorganisationen über solche Prozesse häufen sich jüngst.

[…]Was die Fälle eint, ist, dass Opfer zu Tätern gemacht werden, um andere abzuschrecken. Man kommt heute in Griechenland besser weg, wenn man des Bankraubs überführt wird, als wenn man ein Flüchtlingsboot durch die Ägäis steuert. […]

Der heraufgesetzte Strafrahmen ignoriert die Frage, ob die Angeklagten Profite gemacht haben oder nicht. Schlepper oder „Menschenhändler“ tun das, was sie tun, um Geld zu verdienen. Dieses Tatmerkmal wurde vor einiger Zeit – ebenfalls EU-weit – fallen gelassen. Staatsanwälte und Richter können Geflüchtete heute so behandeln, als betrieben diese ein mafiöses Business, obwohl sie mit der Überfahrt, etwa aus der Türkei, keinen Gewinn erzielt haben, sondern vielmehr für diese selbst bezahlten.“

Die derzeitige Hilfsbereitschaft gegenüber ukrainischen Geflüchteten zeigt, dass es auch anders geht.

Bitte beachtet die aktuellen Corona-Regeln.

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